1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
zwischen der MUSIK AKTIV SCHALLENBERG GMBH und dem Kunden über den
Online-Shop unter der Domain www.musik-aktiv.de abgeschlossenen
Verträge.
1.2
Kunden im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Zustandekommen eines Vertrages
2.1
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen
stellen keine MUSIK AKTIV SCHALLENBERG GMBH bindenden Angebote dar; es
handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein
verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.2
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen "Warenkorb" gibt der
Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen
Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird MUSIK AKTIV SCHALLENBERG
GMBH dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.
2.3
MUSIK AKTIV SCHALLENBERG GMBH ist berechtigt, das Vertragsangebot des
Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung
anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der
Bestellung durch MUSIK AKTIV SCHALLENBERG GMBH zustande.
3. Vertragstextspeicherung
Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird durch MUSIK AKTIV
SCHALLENBERG GMBH gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich
weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Die AGB können auch
auf der Website unter
www.musik-aktiv.de abgerufen und im PDF heruntergeladen werden. Der
Login erfolgt direkt über die Website von MUSIK AKTIV SCHALLENBERG GMBH
im Bereich "Mein Konto" unter Angabe der E-Mail-Adresse sowie des zuvor
vom Kunden bestimmten Passwortes. Außerdem werden dem Kunden die
Vertragsbestimmungen mitsamt den AGB gesondert in Textform zugesendet.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1
Wird mit dem Kunden ein Versand der Ware vereinbart, erfolgt die
Auslieferung gegen Vorauskasse (Vorausüberweisung oder Nachnahme) an die
vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung durch den
Kunden ist möglich; es wird insoweit um die Vereinbarung eines
Abholtermins gebeten.
4.1.1
Der Versand der gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch
Vorausüberweisung innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang - es
sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine längere
Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen. Im Fall einer Nachnahmelieferung
erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb von fünf Werktagen
nach dem Zustandekommen des Vertrages - es sei denn, im Zusammenhang mit
dem Artikelangebot wird auf eine längere Lieferfrist ausdrücklich
hingewiesen.
4.1.2
Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und
vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher
Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, hat der
Kunde diese zu ersetzen.
4.2.1
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an
diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf -
auch bei frachtfreier Lieferung - mit der Auslieferung der Ware an eine
geeignete Transportperson über.
4.2.2
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache - auch beim
Versendungskauf - mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf
diesen über.
4.2.3
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
5. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen
5.1
Bei den in den Angeboten angeführten (Kauf-) Preisen handelt es sich um
Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile
einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können bei
grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B.
Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
5.2
Alle Kaufpreise gelten - wenn nicht etwas anderes ausdrücklich
vereinbart ist - zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Bei der Versendung
von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland können daher
zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen; deren Höhe richtet sich
nach den auf der Website konkret gemachten Angaben.
5.3
MUSIK AKTIV SCHALLENBERG GMBH akzeptiert die innerhalb des
Bestellvorgangs angeführten und dort dem Kunden zur Auswahl gestellten
Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart
unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
5.3.1
Im Fall einer Zahlung durch Überweisung verpflichtet sich der Kunde
dazu, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten
spätestens zehn Tage nach Erhalt per E-Mail übermittelten
Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten werden
zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
5.3.2
Im Fall einer Zahlung mittels Kreditkarte veranlasst MUSIK AKTIV
SCHALLENBERG GMBH die Belastung der vom Kunden angegebenen Kreditkarte
bzw. des dazugehörigen Kontos binnen drei Werktagen nach Zustandekommen
des Vertrages.
5.3.3
Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des
Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten zum
Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende
Transportunternehmen.
5.4
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1
MUSIK AKTIV SCHALLENBERG GMBH behält sich gegenüber Kunden das Eigentum
an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor
(Vorbehaltsware).
6.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
6.3
Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, MUSIK AKTIV
SCHALLENBERG GMBH einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle
einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der
Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur
Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers
erforderlich sind. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen.
Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel
hat der Kunde während des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.
6.4
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei
Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer
6.2. und/oder 6.3. dieser AGB ist MUSIK AKTIV SCHALLENBERG GMBH
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware
herauszuverlangen.
7. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Musik Aktiv Schallenberg GmbH, Nordstr. 15, 33102 Paderborn, E-Mail: musikhaus@musik-aktiv.de, Fax: 05251-899049)
über ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet
haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie
die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in
einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
8. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird MUSIK AKTIV SCHALLENBERG GMBH im Fall von
Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche
gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw.
Transportversicherung geltend gemacht werden.
8.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren
Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die
Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die
Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom
Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
8.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht
erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung
gegenüber MUSIK AKTIV SCHALLENBERG GMBH oder binnen sieben Tagen nach
Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu
gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen
rechtzeitig geltend gemacht werden können.
8.3
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei
Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 und 8.2
dieser AGB unberührt.
9. Gewährleistungsbedingungen
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die am
Ende dieser AGB mit angeführten Kontaktdaten an MUSIK AKTIV SCHALLENBERG
GMBH zu richten.
9.1
Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine
unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind.
Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.
9.2
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von
Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen
Anspruch auf Nacherfüllung.
9.2.1
Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; MUSIK AKTIV
SCHALLENBERG GMBH ist aber berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Verbraucher bleibt.
9.2.2
Gegenüber Unternehmern leistet MUSIK AKTIV SCHALLENBERG GMBH für Mängel
der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
9.3
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl
gemäß der gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen
(Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz
oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde
Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungsbeschränkungen nach
Ziffer 10 dieser AGB.
9.4
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines
Verbrauchers bei Mängeln zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die
Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche
von Kunden ein Jahr ab Ablieferung - es sei denn, die Mängelansprüche
sind ausgeschlossen (dazu Ziffer 9.5).
Mit den vorstehenden Fristen verbundene Verjährungserleichterungen
gelten nicht, soweit MUSIK AKTIV SCHALLENBERG GMBH nach Ziffer 10 dieser
AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund
dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.5
Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und
Verschleißerscheinungen aufweisen, auf die im Zusammenhang mit dem
Artikelangebot hingewiesen wird. Darüber hinaus sind gegenüber
Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte
wegen Mängeln ausgeschlossen. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt
nicht, wenn und soweit MUSIK AKTIV SCHALLENBERG GMBH nach Ziffer 10
dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht,
aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden
kann.
9.6
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei
Wochen ab Empfang der Ware unter den obig aufgeführten Kontaktdaten
anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung
der Mangelanzeige.
10. Haftung
10.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet MUSIK AKTIV SCHALLENBERG GMBH
uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist
beruhen. Darüber hinaus haftet MUSIK AKTIV SCHALLENBERG GMBH
uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden
gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden
sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
10.2
Für solche Schäden, die nicht von 10.1 erfasst werden und die durch
einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet MUSIK
AKTIV SCHALLENBERG GMBH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von
Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
Dabei beschränkt sich die Haftung von MUSIK AKTIV SCHALLENBERG GMBH auf
die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die
weder von 10.1 noch 10.2 erfasst werden (sog. unwesentliche
Vertragspflichten) haftet MUSIK AKTIV SCHALLENBERG GMBH gegenüber
Verbrauchern - dies jedoch begrenzt auf die vertragstypischen
vorhersehbaren Schäden.
10.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch.
11.1.1
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen
Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in
dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.1.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine
Anwendung.
11.2
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz von MUSIK AKTIV SCHALLENBERG GMBH. Dasselbe gilt, wenn der
Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von MUSIK AKTIV
SCHALLENBERG GMBH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
MUSIK AKTIV SCHALLENBERG GMBH GmbH
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische
Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit,
die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Darüber hinaus nimmt unser Betrieb an einem Verbraucherstreitigkeitsverfahren nicht teil.